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Soll und Haben in der Gesundheitspolitik

Soll die Leistungsbilanz einer Regierung gemessen werden, dann ist die Opposition nur bedingt eine geeignete Bewertungsinstanz. Deren Aufgabe ist es schließlich, die Exekutive in einem möglichst ungünstigen Licht erscheinen zu lassen.

Fair wird eine Bilanz dann, wenn man die selbstgesteckten Maßstäbe der Regierenden zum Ausgangspunkt der Analyse nimmt. Und diese sind im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP niedergelegt.

Am 26. Oktober 2009 stellten FDP-Chef Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer den Vertrag vor. Überschrieben ist das rund 130-seitige Papier mit "Wachstum - Bildung - Zusammenhalt".

Mehr als zwei Jahre nach Antritt der Regierung zeigt eine Analyse ausgewählter Themen des gesundheitspolitischen Kapitels, dass die Koalition bei vielen Baustellen hinter den selbstgesteckten Zielen zurückbleibt.

Die Gründe sind vielfältig. An vielen Punkten wird aber offenbar, dass der programmatische Konsens der selbsternannten Traum-Koalitionäre brüchig ist.

Dann dominieren Formelkompromisse - oder eine "Politik der ruhigen Hand", bei der Themen erst gar nicht angepackt werden.

Posted by hay5tk4vro 06:27

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